Einladung zur 13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
19.12.2022
Ankündigungsbeschluss zur Entwässerungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2022 beschlossen, ab dem 1.1.2023 die Anpassung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren im Rahmen einer geänderten Entwässerungssatzung auf der Basis von § 3 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) zu erlassen.
Nach § 10 KAG werden die Gebührensätze so bemessen, dass die Kosten der öffentlichen Einrichtung „Abwasserentsorgung“ gedeckt werden. Eine entsprechende Änderung der Entwässerungsatzung wird auf Basis von § 3 KAG von der Stadtverordnetenversammlung erlassen und rückwirkend zum 1.1.2023 in Kraft gesetzt werden.
Runkel, den 15.12.2022
Magistrat der Stadt Runkel
(Kremer)
Bürgermeister
