Stadtverordnetensitzung - Der jährliche Kitabericht
01.08.2023
Stadtverordnetensitzung - Verabschiedung Haushalt
Von Peter Schäfer
Runkel. In der 22. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode am Freitag, 21. Juli, im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Runkel hat die Stadtverordnetenversammlung Runkel einstimmig den Haushalt der Stadt Runkel für das Jahr 2023 beschlossen. Der Haushalt wurde vom Magistrat am 28. April beschlossen und am 24. Mai von Bürgermeister Michel Kremer in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nach insgesamt sieben Sitzungen, in denen der Haupt- und Finanzausschuss - zuletzt unmittelbar vor der jüngsten Stadtverordnetensitzung - beraten hatte, wurde das Zahlenwerk einstimmig von den Stadtverordneten verabschiedet.
Der Haushalt der Stadt Runkel für dieses Jahr sieht im Ergebnishaushalt einen ordentlichen Überschuss in Höhe von 482.450 Euro vor. Auch der Finanzhaushalt schließt mit einem ordentlichen Überschuss ab. Dieser beträgt laut der Haushaltsplanung 64.420 Euro. Als Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, sind im Haushalt die Summe von 3.381.050 Euro vorgesehen. In seinem Abschlussbericht zum Haushalt 2023 der Stadt Runkel stellte Wolfgang Ax (CDU), der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses fest, dass Verpflichtungsermächtigungen nicht oder verändert in den neuen Haushalt übernommen worden seien. „Das ist schlichtweg nicht zulässig und wurde korrigiert“, so Ax. Im Rahmen der HFA-Beratungen wurden schließlich 20 Anträge für Änderungen und Haushaltsbegleitbeschlüsse erarbeitet, denen das Stadtparlament schließlich zustimmte. „Vieles, was uns noch im Haushaltsplanentwurf des Magistrats mit auf den Weg gegeben wurde, war in dieser Form nicht mehr umsetzbar, nachdem sich herausgestellt hat, dass auch Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 und Haushaltsreste wieder einzustellen waren“, stellte Klaus Wagner, Vorsitzender der Fraktion der Bürgerliste, fest. Erfreulich sei, dass im Haushalt 30.000 Euro zur Erstellung eines Klimaschutzkonzept incl. CO2- Gutachten ebenso eingestellt worden sei wie auch die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin, die sich um die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts kümmern soll, für die Radwegeerneuerung seien 10.000 Euro vorgesehen und zur weiteren Digitalisierung der Verwaltung werde ein Konzept und Fahrplan und ein Fahrplan erstellt. Das Vorhaben eines Fahrstuhlbaus im Dehrner Feuerwehrhaus, in dem früher eine Nebenstelle der Stadtverwaltung untergebracht war, und das von weiteren Vereinen genutzt wird, lehnte das Stadtparlament mit überwältigender Mehrheit ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hautzel stellte dazu fest: „Es gibt Stadtteile, da gibt es für die Bürgerhäuser nicht mal einen barrierefreien Zugang oder eine Behindertentoilette. Wir müssen auf eine gewisse Gleichbehandlung der Stadtteile achten. Das ist ein Punkt, den man machen kann, wenn mal viel Geld hat.“ Darüber soll im nächsten Jahr erneut beraten werden.
Weiter führte der HFA-Vorsitzende Ax aus, Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) habe zwar in seiner Rede, als er den Haushalt einbrachte, von einem „Sparhaushalt“ gesprochen. Dennoch hätten „zwingend notwendige Investitionen am Ende der Beratungen des HFA zu einer geplanten Neukreditaufnahme von 2.664.000 und einer Neuverschuldung von 1.240.055 Euro geführt. In der Haushaltssatzung unter „Erläuterungen zum Haushaltsplan 2023“ sei zu lesen: „Das geplante Ergebnis ist zwar positiv zu bewerten, trägt jedoch nicht in dem Maße zur weiteren Entschuldung der Stadt Runkel bei, wie es durch die Kommunalaufsicht in der Haushaltsgenehmigung 2021 vorgesehen hat.“ Hier sei zukünftig weiterhin auf die Entschuldung hinzuarbeiten und die Einnahmen- sowie Ausgabensituation derart zu verändern, dass eine Nettoneuverschuldung vermieden werden könne. Das wurde auch von allen anderen Fraktionen angemahnt. So stellte Lothar Hautzel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Runkeler Stadtparlament, fest: „Ich sehe hier bei der Stadt keinen richtigen Sparwillen.“
Für das Jahr 2023 ist eine Kreditaufnahme von 3.381.050 EUR vorgesehen. Bei einer geplanten Tilgungsleistung von 1.515.750 Euro tritt eine Nettoneuverschuldung von 1.865.300 EUR ein. Die Hürde, keine Neuverschuldung zu tätigen, sei wieder höher geworden, so Ax. „Auch, wenn die Projektion für das Jahr 2026 derzeit eine Entschuldung um eine Million vorsieht, so wissen wir doch alle, dass darin nicht nur zwei bis drei Millionen für die Realisierung des Bauhofes, sondern auch noch viele andere Posten fehlen“, stellte der HFA-Vorsitzende weiter fest. Erforderlich sei eine „mittelfristige, seriöse und auf Entschuldung ausgerichtete Finanzplanung, die sowohl von der Verwaltung aber auch gremien- und fraktionsübergreifend getragen wird“. Nach der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Runkel kann es jetzt noch drei Monate dauern, bis die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung das Zahlenwerk genehmigt. Nina Stuhl, Mitarbeiterin der Finanzverwaltung der Stadt Runkel, erhielt von allen Fraktionen ein großes Kompliment für ihre Arbeit bei den Beratungen zum Haushalt. Wörtlich stellte der HFA-Vorsitzende Wolfgang Ax fest: „Dank an Frau Stuhl für die tolle Unterstützung in der heißen Phase. Nicht nur dass Sie den Hauptteil der Fragen beantwortet, hat Nein, Sie hat Protokolle erstellt; Mails zeitnah beantwortet, die geänderten Zahlen von den HFA Beschlüssen in IKVS eingepflegt und on Top war in der letzten Woche auch noch die Revision im Haus um den 2022er Abschluss zu prüfen. Vielen herzlichen Dank dafür.“
